Allgemein
Geschäfts und Lieferbedingungen
§1
Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen
und
Angebote von BB´s Light, Sound & Trussing , Inhaber Thorsten Herrmann,
im folgenden BB´s genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte,
auch wenn dieses nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird.
Spätestens mit Entgegennahme der Waren und oder Leistungen gelten diese
Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter
Hinweis auf seine Geschäfts - bzw. Einkaufbedingungen werden hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
dann wirksam, wenn Sie von BB´s schriftlich bestätigt werden.
§2 Angebot - Vertragsabschluss
Die Angebote von BB´s sind freibleibend und unverbindlich. Abgeschlossene
Verträge werden durch Annahme der Ware bzw. Leistung oder die
Auftragsbestätigung von BB´s für beide Seiten verbindlich festgelegt. Wird
kein schriftliches Angebot, keine schriftliche Auftragsbestätigung oder
anderweitige schriftliche Vereinbarung oder Vertrag erstellt, gelten die
Preise der zum Zeitpunkt des Auftrag aktuellen Preisliste für Mietgerät,
Dienstleistung und Fahrtkosten mit Annahme der Leistung als vertraglich
vereinbart. Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrags oder anderweitige
Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung
durch BB´s.
§2.1
Bei Aufträgen via Internet erhält der Kunde eine Angebotsbestätigung mit
dem effektiven Zahlbetrag (inkl. MwSt, Transport, Transportversicherung
und Verpackung), Lieferzeit und einer Referenznummer. Ausschließlich durch
korrekten Zahlungseingang auf einem unserer Konten wird der Vertrag
rechtsgültig. Die zugesicherte Lieferzeit, bei Zahlungseingang innerhalb
acht Tagen ab Angebotsbestätigung, zählt ab Datum des Zahlungseingang. Bei
späterem Zahlungseingang erfolgt die Lieferung nach Marktlage. Die Preise
der Angebotsbestätigung haben, wenn nicht anders ausgewiesen, 6 Wochen
Gültigkeit.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen
Preisangaben in Preislisten oder Katalogen stehen unter dem Vorbehalt
einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muß. Soweit
nicht anders angegeben, hält sich BB´s an die in Angeboten enthaltenen
Preise 30 Tage ab Angebotsabgabe. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls
nicht anders vereinbart, ab Lager Unterschweinbach. Bei Zahlungsverzug ist
BB´s berechtigt Verzugszinsen mit 4% pa. über dem Diskontsatz der
deutschen Bundesbank zu berechnen.
Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Käufer verzichtet auf
ein Zurückbehaltungsrecht aus sämtlichen Geschäften der laufenden
Geschäftsverbindung. Ausschließlich BB´s legt fest welche Forderungen
durch Zahlung des Kunden erfüllt sind.
§4 Versand / Lieferung
Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, sowie
Lieferungen und Abholungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§4.1
Rücklieferungen im Versandhandel (Internet)
Grundsätzlich ist die Rückgabe bestellter Ware bei Falschlieferung
unsererseits oder Artikelirrtum Ihrerseits möglich. Da aber einige
schwarze Schafe geltendes Recht als Freibrief für kostenlosen erhalt von
Ausstattung für Ihre Veranstaltung betrachten und unserer
Kundenfreundlichkeit missbraucht haben bitten wir Sie im Interesse aller
ehrlichen Kunden in Abweichung von geltendem Recht für den Versandhandel
folgende Punkte zu beachten:
-
Die Rücknahme erfolgt maximal 10 Tage ab Zustellung mit Rücknahmenummer,
die Ihnen nach schriftlicher Bekanntgabe (Mail;Fax;Post) des
Rückgabewunsches zugeteilt wird. Nur freigemachte Pakete mit
Rückgabenummer können angenommen werden. Unfreie Rücksendungen werden
grundsätzlich nicht angenommen.
-
Die Rückerstattung des vollen Kaufpreises kann nur bei ungeöffneter
Originalverpackung erfolgen.
-
Pakete mit geöffneter Originalverpackungen werden von unserer Werkstatt
auf das Genauste überprüft. Je nach Gerätezustand werden maximal 80% des
Kaufpreis zurückerstattet. Alternativ wird eine Gutschrift über den
Gesamtpreis abzüglich Transportkosten und Gerätemiete gemäß unserer
aktuellen Mietpreisliste erstellt.
-
Stellt sich im Nachgang
heraus, das eine Falschlieferung vorliegt wird selbstverständlich nach
geltendem Recht rückabgewickelt oder Ersatz geliefert.
-
Stellt
sich im Nachgang heraus, dass das gelieferte Gerät nicht eingesetzt wurde,
wird selbstverständlich nach geltendem Recht rückabgewickelt.
§5 Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung als voraussichtliche
Liefertermine bezeichnet sind, sind unverbindlich.
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die BB´s die Lieferung/ Bereitstellung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche
Anordnung, auch wenn sie beim Lieferanten oder deren Zulieferern
eintreten -, hat BB´s auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BB´s, die Lieferung bzw. die
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist
der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des
noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern sich BB´s wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termin ein Verzug befindet, ist ein Schadenersatzanspruch des Kunden
ausgeschlossen, soweit die Verzögerung nicht auf grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz von BB´s, deren gesetzlicher Vertreter oder deren
Erfüllungsgehilfen beruht.
BB´s ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§6 Gefahrenübergang, Transportversicherung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist, bzw. das Lager
Unterschweinbach verlässt. Das gilt auch für den Fall, das der Transport
auftragsgemäß durch BB´s durchgeführt wird.
Bei Verkaufsware schließt BB´s vor Versand eine Transportversicherung ab.
Bei Mietware ist der Kunde verpflichtet die Ware während der gesamten
Abwesenheit vom Lager Unterschweinbach zu versichern. Der Kunde hat die
Lieferung sofort auf Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden
sofort schriftlich der den Transport durchführenden Transportgesellschaft
anzuzeigen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer Eigentum
der Firma BB´s .
Alle Mietgeräte bleiben während des gesamten Mietzeitraum uneingeschränkt
unser Eigentum. Überlassung an Dritte ist ohne Einwilligung von BB´s
unzulässig.
§8 Gewährleistung
BB´s gewährleistet, im gesetzlich vorgeschriebene Rahmen, dass die
verkauften Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die
Gewährleistungsfrist entspricht der Herstellerangabe, mindestens aber den
gesetzlichen Vorgaben. Die Garantiefrist beginnt mit Aushändigung der
Ware, spätestens aber ab Rechnungsdatum. Defekte Geräte sind in
Originalverpackung mit genauer Fehlerbeschreibung und Rücknahmenummer als
freigemachtes Paket einzusenden. Die Reparatur wird schnellstmöglich
durchgeführt. BB´s behält sich das Recht vor in Absprache mit dem
Hersteller zu entscheiden, in welcher Form die Gewährleistung durchgeführt
wird. Von der Garantie grundsätzlich ausgeschlossen sind Verschleißteile,
insbesondere Leuchtmittel, Lampensockel, Schleifkontakte, Kabelbäume in
Gelenken, Motoren, Lüfter und Relais sowie Baugruppen die bauartbedingt
nur für eine bekannte Zykluszeit/Zykluszahl bestimmte sind. Geräte die
geöffnet wurden sind von jeder Garantieleistung ausgeschlossen.
§9 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Jede Art an Schadenersatzansprüchen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei
denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BB´s , einem
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§10 Schäden, Haftung
Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung der gemieteten
Geräte und bestätigt, das er diese in ordnungsgemäßen Zustand übernommen
hat, es sei denn, dass er Mängel sofort bei der Übernahme ausdrücklich
rügt und im Mietvertrag schriftlich bestätigen lässt. Der Mieter haftet
für alle Schäden, Reparaturkosten und Nutzungsausfall, der während der
Mietzeit an den Geräten und Zubehör entsteht, ausgenommen normale
Abnutzung. Eine Haftung durch BB´s für direkte und indirekte Schäden, die
infolge von Betrieb, Störung oder Ausfall der gemieteten Geräte und
Zubehörteile entsteht, ist ausgeschlossen. Leuchtmittelschäden gehen
grundsätzlich zu Lasten des Mieters. Verluste, Defekte und technische
Mängel an den Mietgeräten sind, ungeachtet zu wessen Lasten Sie gehen, bei
Rückgabe unverzüglich anzugeben. Bei Langzeitmiete spätestens am folgenden
Werktag.
Wir behalten uns vor zurückgelieferte Mietgeräte innerhalb von 10 Tagen
nach Rückgabe eingehend auf Schäden zu untersuchen und etwaige
erforderliche Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten nach Aufwand in
Rechnung zu stellen.
§11 Mietzahlbedingungen
Der Mietzins bezieht sich jeweils auf ein Zeitintervall von 24 Stunden. Der
Mietzins ist fällig für jedes angebrochene Zeitintervall. Entscheidend
hierfür ist Abgang und Wiederankunft der Mietgeräte in unserem Lager
Unterschweinbach. Samstage , Sonntage und gesetzliche Feiertage innerhalb
der Mietzeit werden nur dann nicht berechnet, wenn die Geräte nachweislich
während dieser Tage weder benutzt oder in Bereitschaft standen. Bei Bedarf
kann/muss die Rückgabe auch an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen
Feiertagen erfolgen. Bestellte, im Lager auf Abruf bereitgestellte
Mietgeräte sind der Vermietung gleichzusetzen. Für Selbstabholer wird der
Mietzins bei Abholung der Mietgeräte sofort, rein netto zzgl. gesetzl.
MwSt., fällig. Wird das Mietgerät nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
zurückgegeben haftet der Mieter als Schuldner, auch wenn ein von ihm zu
Rückgabe beauftragter Dritter die Überschreitung des Mietzeitraums zu
verantworten hat. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabetermins
verlängert sich der zahlungspflichtige Mietzeitraum automatisch bis zur
physikalische Rückgabe der Mietgeräte im Lager Unterschweinbach. Die
Bekanntgabe des Standort der Mietgeräte durch den Mieter stellt weder eine
den Mietzeitraum beendende, den Mieter entlastende Rückgabe der
Mietgeräte, noch den Auftrag zur Abholung der Mietgeräte dar. Unabhängig von vorher vereinbarten
Konditionen wird dann der jeweils gültige Mietpreis pro angebrochenem
Zeitintervall als Mietzins fällig. Wird eine Rückgabe des Mietgeräts durch
Diebstahl oder Beschädigung unmöglich, gilt als Rückgabetermin das Datum,
an dem der Defekt oder Verlust bei BB´s schriftlich angezeigt wurde. Bei
längerer Mietdauer, ab 10 Miettagen, ist der Mietzins, wenn nicht anders
schriftlich vereinbart mit Abschlagszahlungen an zu vereinbarenden
Terminen, jeweils im voraus vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt ohne Einhaltung einer Frist die Weiternutzung der Mietgeräte zu
untersagen und die technische Betreuung einzustellen.
Liegt Zahlungsverzug bzw. eine andere Vertragsverletzung des Mieters vor,
ermächtigt uns dieser unter Verzicht auf ein etwaiges Hausrecht die Geräte
kostenpflichtig abzubauen und zurückzunehmen.
§12 Bedienung und Montage
Der Mieter wird in jedes technische Gerät eingewiesen. Nach dieser
Anweisung haben Transport, Auf und Abbau und Betrieb zu erfolgen. Der
Mieter ist verpflichtet nur fachkundiges Personal einzusetzen.
Elektronische Geräte sind so zu installieren, das Unbefugte keine
Zugriffsmöglichkeiten haben.
§13 Veranstaltungsausfall
Tritt der Mieter spätestens 24 Stunden vor Aufbaubeginn vom erteilten
Auftrag zurück, ist eine Vertragsabstandsgebühr in Höhe der angefallenen
Vorlaufkosten zur Zahlung fällig.
Wird der Auftrag erst am Veranstaltungstag storniert, sind die
Materialmiete und die entstandenen Personalkosten zur Zahlung fällig
§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BB´s
und Käufer/Mietkunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit
gesetzlich zulässig ist Unterschweinbach ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus den Vertragsverhältnissen unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.